Innenminister de Maizière: Mit Datenabgleich gegen Gefährder

Von Simon Janssen (Quelle: NGZ, www.rp-online.de)

Neuss. Ulrich Deppendorf ging gleich in die Vollen. Zumindest bezeichnete der ehemalige Leiter des ARD-Hauptstadtstudios so seine Einstiegsfrage an Innenminister Thomas de Maizière, der gestern auf Einladung von Jutta Zülow beim Gnadentaler Unternehmer-Tisch zu Gast war. Deppendorf griff zu Beginn ein tagesaktuelles Thema auf – die vom Europäischen Gerichtshof abgelehnte Klage von Ungarn und der Slowakei gegen die Verteilung von Flüchtlingen. De Maizière zeigte sich „sehr glücklich“ darüber, dass dem EU-Beschluss nun auch die widerspenstigen Länder Folge leisten müssen. Nun gehe es um die grundsätzliche Frage der Durchsetzung europäischen Rechts. Ein Vertragsverletzungsverfahren sei eine mögliche Sanktion gegen die beiden Länder.
Das Thema Flüchtlinge sollte auch den weiteren Verlauf des Gesprächs dominieren. Einen besonderen Wandel in der Bevölkerung habe der Innenminister diesbezüglich nach der Silvesternacht 2015/2016 in Köln gespürt: „Vorher waren alle Flüchtlinge Heilige, danach waren sie alle Verbrecher. Beides stimmt nicht.“ Als Politiker sei man jedoch gut beraten, diesen Stimmungsschwankungen in der Bevölkerung „nicht so schnell nachzugeben“.
Wenn sich einer mit dem schwierigen Spagat zwischen der Aufnahme von schutzbedürftigen Menschen und dem Erkennen sogenannter Gefährder, die sich unter sie mischen, auskennt, dann ist es der Innenminister. „Die Sicherheitsbehörden rechnen ungefähr mit rund 700 Gefährdern. Das sind zumindest die, von denen wir wissen“, so der Innenminister, der jedoch gleichzeitig auf die schwer zu erfassende Dunkelziffer aufmerksam machte. Die Zahl der Gefährder habe sich in den vergangenen zwei bis drei Jahren fast verfünffacht. Die Zahl der Ermittlungsverfahren jedoch auch. Ein Problem, das den 63-Jährigen umtreibt: „Wir haben keine Referenzdatei über diejenigen, die auf der Seite von Assad Menschen gequält und in Gefängnissen gefoltert haben. Auch diese Personen bekommen subsidiären Schutz, weil sie aus einem Kriegsgebiet kommen – da finden sich manchmal Täter und Opfer wieder.“
Generell herrsche bei dem Thema Datenerfassung und -abgleich Handlungsbedarf. Es sei zwar schon einiges passiert auf europäischer Ebene – Stichwort einheitlicher Gefährderbegriff -, doch gleichzeitig müsse noch viel gemacht werden. Ein Beispiel: In der Datei eines Flüchtlings, der nach Griechenland kommt, würden Fingerabdrücke, aber keine Namen erfasst. Im Schengener Informationssystem würden hingegen zwar Namen erfasst, aber keine Fingerabdrücke. „Das macht wenig Sinn“, so der Innenminister, der hinzufügte: „Wir brauchen nicht mehr Informationen, wir müssen sie nur besser verknüpfen. Aber daran arbeiten wir.“

Peter Altmaier beim Politik-Talk auf Gut Gnadental

Neuss. Am Ende bringt es Jutta Zülow auf den Punkt. Es sei ein richtiges Feuerwerk gewesen, sagt die Gastgeberin des Gnadentaler Unternehmer Tischs. Rund anderthalb Stunden Talk mit Peter Altmaier liegen da gestern Abend hinter den Besuchern, die jede Menge Gesprächsanregungen mit in die Nachspielzeit nehmen. Von Andreas Buchbauer (C) RP-online.de

Bei Getränken und einem kleinen Imbiss werden diese auf Gut Gnadental aufgegriffen. Im Gespräch mit Moderator Ulrich Deppendorf hat sich Peter Altmaier zuvor als humorvoller und geradliniger Gesprächspartner erwiesen. Der Chef des Bundeskanzleramtes und Bundesminister für besondere Aufgaben sprach offen über aktuelle politische Themen.

Stichwort Türkei. „Wir wünschen uns dringend, dass die Türkei ein demokratischer Staat bleibt und der Rechtsstaat nicht unter die Räder kommt“, betonte Altmaier. „Es sind durchaus schwierige Prozesse, die sich in der Türkei vollziehen, die uns mit Sorgen erfüllen.“ Da war die Nachricht, dass die Türkei einen Besuch von Bundestagsabgeordneten auf dem Nato-Stützpunkt im türkischen Konya untersagt hat, gerade ein paar Stunden alt. Altmaier betonte, dass eine Zusammenarbeit mit der Türkei – so schwierig die Beziehungen momentan auch seien – zum Beispiel mit Blick auf die Flüchtlingsproblematik und die instabile Lage im Nahen und Mittleren Osten unabdingbar sei.

Klare Kante zeigte er mit Blick auf den G20-Gipfel in Hamburg. Für all jene, die den Sinn eines solchen Gipfels infrage stellen, hatte er eine klare Botschaft. Angesichts der Vielzahl der Probleme in der Welt sei das persönliche Gespräch der Staats- und Regierungschefs unerlässlich. Und mit Blick auf die Ausschreitungen am Rande des Gipfels und der Frage, ob Hamburg der richtige Tagungsort gewesen sei, stellte er klar, dass man sich nicht von „einigen Tausend Randalierern vorschreiben lasse, wo Gipfel stattfinden und wo nicht“.

Am Ende des Abends gab es noch einen Plausch unter Ministern: Neben Altmaier waren auch Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe und NRW-Finanzminister Lutz Lienenkämper unter den Gästen.

Gabriel genoss Gnadentaler Gastspiel am 7. Februar 2017 auf Gut Gnadental

Neuss, 7. Februar 2017 – Talk mit Sigmar Gabriel wurde zum gesellschaftlichen Ereignis. Der entspannte Noch-SPD-Vorsitzender punktete vor Unternehmern.
Von Ludger Baten

Seit 2003 bittet die Zülow AG beim „Gnadentaler Unternehmer Tisch“ (GUT) Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft zum Gedankenaustausch mit dem Mittelstand. Gestern Abend gelang dem mehr als 40 Jahre alten Handwerksbetrieb das öffentliche Meisterstück: Das Gastspiel von Außenminister Sigmar Gabriel geriet zum gesellschaftlichen Ereignis.

Aurelis-Chef Olaf Geist, einer der Ideengeber des Gare-du-Neuss-Konzeptes, gratulierte der Gastgeberin: „Ein sehr gelungener Abend.“ Die verbale Vorlage verwandelte Jutta Zülow schlagfertig: „So gut wie diese Veranstaltung ist unser ganzes Unternehmen.“ Kein Widerspruch. „So viel Zuspruch für das, was hier auf die Beine gestellt wurde, tut auch uns Mitarbeitern gut“, sagte Burkhard Lüpschen aus der Zülow-Geschäftsleitung. Fast 200 Besucher zwängten sich in den Farnese-Saal, spendeten dem scheidenden SPD-Vorsitzenden Beifall für Aussagen im Gespräch mit dem früheren ARD-Fernsehmann Ulrich Deppendorf; beim Abtritt nach 90 Minuten sogar stehend – Gabriel hatte das Auditorium auf seiner Seite, obwohl „die Gäste in der Mehrzahl nicht zur SPD-Stammwählerschaft gehören“ (O-Ton David Zülow). Arno Jansen wunderte das hörbare Lob für Gabriel nicht: „Er ist ein Politiker mit vielen Facetten.“ Als der SPD-Chef im Stadtrat beim Bier auf seinen 43. Geburtstag anstieß, war der Außenminister längst wieder unterwegs …

Quelle: www.rp-online.de

GUT 16.06.2016 – „Christian Lindner auf thematischer Weltreise“

Neuss.  Von TTIP bis EM – auf Gut Gnadental hatte der FDP-Bundesvorsitzende einige Felder zu beackern. Von Simon Janssen

Erbschaftssteuer, Flüchtlingssituation, Fußball-Europameisterschaft, Energiepolitik, TTIP: An Themen mangelte es Ulrich Deppendorf beim Unternehmer-Tisch auf Gut Gnadental gewiss nicht. Gewohnt wortgewandt arbeitete sie sein Gesprächspartner Christian Lindner systematisch ab, konnte sich einen kleinen Seitenhieb in Richtung des ehemaligen Leiter des ARD-Hauptstadtstudios jedoch nicht verkneifen. „Ich fühle mich wie bei meinem Staatsexamen, bei dem Tempo, das Sie vorlegen“, sagte der FDP-Bundesvorsitzende schmunzelnd.

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GUT 12.04.2016 – Dr. Rolf Martin Schmitz RWE und Ulrich Deppendorf

RWE-Vize Schmitz macht Kommunen keine Hoffnung auf Dividenden

Neuss. Den Spitzenvertretern der kommunalen Ebene, darunter auch Kreisdirektor Dirk Brügge, raubte RWE-Vize Rolf Martin Schmitz (58) die Hoffnung auf schnelle Rückkehr zur Dividenden-Ausschüttung: „Da kommt erstmal nix mehr.“ Als Moderator Ulrich Deppendorf wissen wollte, wann die Kommunen wieder Geld sehen werden, lautete die ausweichende, aber ernüchternde Antwort: „Zur richtigen Zeit.“ Von Ludger Baten

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Gnadentaler Unternehmertisch mit Dr. Johannes Teyssen

GUT 22.09.2015 – „Ohne Großkraftwerke geht´s nicht“

Neuss. Eon-Chef Johannes Teyssen sprach in Neuss über die Zukunft der Energie. Von Andreas Gruhn

Die energieintensive Industrie im Rhein-Kreis wird auch künftig nicht auf die Versorgung aus großen Kraftwerken verzichten müssen. Das sagte Johannes Teyssen, Vorstandsvorsitzender des Energieriesen Eon, am Abend in Neuss vor Gästen aus Industrie und Wirtschaft. „Ich kann mir nicht vorstellen, keine Großkraftwerke mehr zu haben. Man kann ein Stahlwerk oder eine Aluhütte nicht nur mit Wind- und Sonnenenergie betreiben“, sagte Teyssen, der zu Gast war beim Gnadentaler Unternehmer Tisch auf Einladung der Unternehmerin Jutta Zülow. Weiterlesen